Der Vorstand der Freien Demokraten in Linden sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen rund um die kommunale Vergabepraxis sowie strukturelle Verflechtungen im Bereich Planung und Investitionen in seiner langjährigen kritischen Haltung eindeutig bestätigt. Was heute in der Stadt Linden vielerorts mit Überraschung oder gar Unkenntnis kommentiert wird, war bereits vor Jahren Gegenstand klarer Positionierung durch die Freien Demokraten. Im Rahmen des von den Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung initiierten Akteneinsichtsausschusses wurden bereits damals erhebliche Mängel aufgedeckt: Über Jahrzehnte hinweg wurden Planungs- und Ingenieurleistungen in einer Weise vergeben, die weder dem geltenden Vergaberecht noch den Anforderungen an eine transparente, rechtsstaatlich organisierte Verwaltung genügen. Aufträge sind ohne Ausschreibungen erteilt, schriftliche Vereinbarungen vielfach unterlassen und Kontrollmechanismen faktisch ausgehebelt worden. Die Ergebnisse der Akteneinsicht und der staatsanwaltlichen Ermittlungen hatten Anteil am Rücktritt des damaligen Bürgermeisters König (CDU) im Jahr 2022.

„Wir haben frühzeitig auf gewachsene Strukturen hingewiesen, die Transparenz und Wettbewerb bewusst unterlaufen“, erklärt Peter Reinwald, zweiter Vorsitzender der Freien Demokraten Linden. „Dass unsere Hinweise seinerzeit politisch nicht erwünscht waren und unsere Fraktion stattdessen marginalisiert wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf das damalige politische Klima.“ Reinwald unterstreicht seine Besorgnis, dass sich nun – angesichts aktueller Vorwürfe gegen einen in Linden tätigen Investor und Planer – erneut Muster erkennen ließen, die auf politische Nähe, mangelnde Kontrolle und fehlende institutionelle Distanz hindeuten. Es seien genau jene Konstellationen, vor denen die Freien Demokraten wiederholt und mit Nachdruck gewarnt hätten. Reinwald führt weiter aus, „dass es kein Ausdruck von Einsicht ist, sondern von politischer  Bequemlichkeit, wenn sich nun zahlreiche Verantwortungsträger mit einem Achselzucken von den Vorgängen distanzieren, obwohl sie über Jahre Teil des Systems waren“.

Peymann Fardipour, Jurist und Vorsitzender der FDP Linden erklärt, „dass es unerlässlich ist kommunale Projekte durch transparente Verfahren und angemessene vertragliche Absicherungen zu begleiten“. Nach seiner Ansicht ist die fehlende Rückversicherung bei der Auftragsvergabe ein erhebliches Risiko für die Stadt Linden und kann langfristige finanzielle und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es sollten unmittelbar rechtliche Schritte eingeleitet werden, um Ansprüche frühzeitig zu sichern. Insbesondere um nicht gegenüber weiteren Gläubigern das Nachsehen zu haben. Fardipour unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Stadt Linden ihre Vergabepraxis überarbeitet und sicherstellt, dass alle Projekte den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und durch Versicherungen und vertragliche Regelungen abgesichert sind. „Projekte sollten nach klaren Vergabevorgaben im Einklang mit dem EU- Recht an die besten Unternehmen vergeben werden und nicht nach Bekanntheit oder auf Grund von persönlichen Beziehungen. Nur so könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung wiederhergestellt und zukünftigen Risiken vorgebeugt werden“ betont Fardipour in einer Stellungnahme für die Presse.

Der Vorstand der FDP Linden resümiert, dass auch die Ausgrenzung der Freien Demokraten von einer Mitarbeit im Magistrat nach der letzten Kommunalwahl im Rückblick immer deutlicher als politisch motivierte Entscheidung erkennbar ist. Entgegen der in Linden langjährig gelebten Praxis, allen Fraktionen eine Beteiligung im Magistrat zu ermöglichen, sei den Freien Demokraten unter Verweis auf eine enge Auslegung der Wahlordnung ein Magistratssitz verweigert worden. „Rein formalrechtlich mag dieses Vorgehen vertretbar gewesen sein – in der politischen Wirkung war es ein klares Signal: Die kritische Stimme der Freien Demokraten sollte nicht gehört und der Zugang zu Informationen und Mitgestaltungsmöglichkeiten bewusst beschränkt werden“, betont Reinwald. Der Vorstand der FDP Linden zeigt sich daher erfreut, dass unter dem neuen Bürgermeister Wedemann im Magistrat Erkenntnis uns Sensibilität für das Thema zur Vergabe von Baumaßnahmen gereift ist und der Bürgermeister eine Prüfung der Vergabe- und Auftragspraxis angekündigt hat.

Für die Freien Demokraten in Linden steht fest: Politische Verantwortung bedeutet nicht Wegsehen, sondern Hinsehen – auch und gerade dann, wenn es unbequem wird. Und Demokratie erschöpft sich nicht in Mehrheitsentscheidungen, sondern erfordert auch den institutionellen Respekt vor Minderheiten und deren Kontrollfunktion.