Haushalt der Stadt Linden im Defizit – Steuereinnahmen rückläufig – FDP fordert vom Magistrat einen konsolidierten Haushalt für 2025

Haushalt der Stadt Linden im Defizit

-Steuereinnahmen rückläufig
-FDP fordert vom Magistrat einen konsolidierten Haushalt für 2025

Die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hinterlässt seine Spuren auch in der Stadt Linden. Zu 68 Prozent speist der Lindener Haushalt seine Einnahmen aus Steuern und davon ist ein erheblicher Anteil die Gewerbesteuer, die von den Unternehmen in Abhängigkeit vom Gewerbeertrag an die Stadt gezahlt wird. Anlässlich des Neujahrsempfangs der FDP-Linden am 12. Januar im Haus der IDNT Europe GmbH betonte der Vorsitzende der FDP Linden, Peymann Fardipour, „dass die bundesweit stagnierende wirtschaftliche Entwicklung bereits im Jahr 2024 für die Stadt Linden zu rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer geführt und das städtische Defizit zusätzlich erhöht habe“. Fardipour bemängelte, dass der Magistrat der Stadt bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 die wirtschaftliche Entwicklung falsch eingeschätzt habe. Und zudem leichtsinnigerweise, entgegen der Empfehlung der Hessischen Gemeindeordnung, einen Fehlbetrag von 2,78 Millionen Euro für 2024 und 1,75 Millionen Euro für das Jahr 2025 eingeplant hatte. Bereits im November 2024 hatte Bürgermeister Fabian Wedemann ein im Jahr 2025 zu erwartendes Defizit im städtischen Haushalt angemerkt und angekündigt Gebühren und Steuern zu erhöhen und gleichzeitig darauf hingewiesen, „dass die Stadt noch ausreichend Rücklagen hat, die aber eigentlich für andere Investitionen vorgesehen sind“.
Der Ortsverband der FDP-Linden fordert daher den Magistrat auf einen konsolidierten Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 vorzulegen, dabei ist nach Auffassung des Vorsitzenden Fardipour die Ankündigung von Steuererhöhungen der falsche Weg. Unternehmen und Bürger würden mit einer Erhöhung der Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer eine erhebliche Mehrbelastung erfahren. Zudem wird die Grundsteuer auf Mieter umgelegt, was zu einem weiteren Anstieg der Mietkosten führen würde. Die FDP-Linden fordert daher den Magistrat auf einen ausgeglichenen Haushalt mit notwendigen Einsparungen vorzulegen. Dabei sollten auch im Jahr 2024 angestoßene Luxusprojekte auf den Prüfstand kommen. Peymann Fardipour unterstrich, „in der aktuell wirtschaftlich schwachen Phase nicht die Rücklagen der Stadt leichtsinnig zu verausgaben, sondern für notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen.“ Insbesondere setzt sich die FDP-Linden für den Jugendsport in der Stadt ein und dem damit verbundenen Neubau einer Sporthalle aus den bestehenden Rücklagen als Ersatz für die marode Halle in der Stadtmitte.
Ebenso mahnt die FDP-Linden attraktive Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende an. Um die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Expansion bestehender Betriebe zu unterstützen, sollte die Stadt Linden verstärkt Anreize durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und optimierte Gewerbeflächen schaffen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre in diesem Sinne kontraproduktiv.
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Anlage: Foto v. li.: Marcus Zoller (Geschäftsführer von IDNT Europe), Peymann Fardipour (Vorsitzender FDP Linden)
Kontakt:
Vorsitzender FDP-Linden Peymann Fardipour
peymannaf@yahoo.de
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